NAtionalratswahl 2017

 

Fünf Eckpunkte für mehr verantwortung in der politik

Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Eine verantwortungsvolle Politik bindet Menschen ein und löst Probleme im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass Verantwortung in der Politik ein Fremdwort ist. Skandale, wie es sie im Zuge der Hypo-Haftungen und späterer Verstaatlichung, beim Salzburger Finanzdebakel, bei der Linzer Swap-Affäre oder auch bei den Wiener Frankenkrediten gab, sind nur ein paar der aktuellen Beispiele für politische Misswirtschaft, verursacht durch grobe Fahrlässigkeit von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern. Diese Fälle sind Symptome eines größeren strukturellen Problems.

Folgende fünf Maßnahmen tragen dazu bei, Politik endlich verantwortungsvoller zu gestalten:

Politikerhaftung

Mit der Einführung der „Business Judgement Rule“ für politische Entscheidungen soll eine Sorgfaltspflicht für Politikerinnen und Politikern eingeführt werden, wie sie auch in der Wirtschaft gilt. Die Business Judgement Rule verlangt, dass nach bestem Wissen und Gewissen und erst nach vorheriger umfassender Information gehandelt wird. Der Rechnungshof soll als unabhängige Instanz die Einhaltung dieser Regeln überwachen können. Zusätzlich soll ihm die Befugnis eingeräumt werden, bei gravierenden Rechtsverletzungen politischer Amtsträger bei Gericht ein Feststellungsverfahren zu beantragen. In diesem Verfahren wäre zu prüfen, ob die Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt. Außerdem soll ein Verhaltenskodex für die Regierung für mehr Verantwortung in Österreich sorgen. Unter Einbindung aller im Parlament vertretenen Parteien soll gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Verhaltenskodex für die Regierung verfasst werden, und zwar für den Umgang miteinander, den Umgang mit der Opposition und das Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wesentlicher Grundsatz muss die Orientierung am Gemeinwohl sein. Es handelt sich dabei um eine Selbstverpflichtung der Regierung, wie sie mit dem Corporate Governance Kodex für Unternehmen und dem Public Corporate Governance Kodex für staatseigene und staatsnahe Unternehmen besteht.

Amtszeitbeschränkung

Wer in der Politik ist, soll wissen, dass er oder sie auch wieder die Seiten wechseln wird und mit den Gesetzen und Entscheidungen, die gefällt wurden, leben wird. Das heißt nicht, dass man nicht erfahrene Menschen in der Politik braucht, aber es soll nicht die einzige Expertise sein, die Politikerinnen und Politiker haben.

Stärkung der unabhängigen Justiz

Durch eine oder einen vom Parlament bestellte/n Bundesstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaft und damit als Weisungsspitze und einen unabhängigen Rat der Gerichtsbarkeit, der für Personalauswahl und Ressourcenverteilung in der Justiz zuständig ist, würde das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

Direkte Demokratie

Europa braucht Reformen: Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Verständnis für Europa verloren. Ein Ausbau der direkten Demokratie in Europa, etwa durch die Einführung der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, würde dieses Verständnis stärken. Auch auf nationaler Ebene muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. Durch direkte Demokratie können sich Bürgerinnen und Bürger stärker einbringen als bisher. Mitbestimmung bedeutet aber auch Mitverantwortung, und diese beginnt bei der Bereitschaft, sich zu informieren.

Förderung des kritischen Denkens in den Schulen

Kinder müssen früh lernen, Informationen zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist die Grundvoraussetzung für den respektvollen Umgang miteinander. Und es fördert die moralische und soziale Verantwortung in einer Gesellschaft. Dazu muss „kritisches Denken“ in einem Unterrichtsfach „Kulturelle Bildung“ neben politischer Bildung und vor allem auch Medienkompetenz in der Schule gefördert werden.