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Wir brauchen eine Politikerhaftung

12. November 2018

Die Zeitungen sind voll davon: Es kommt immer wieder vor, dass Polikterinnen und Politiker falsche Entscheidungen treffen, weil sie ihre Pflichten grob vernachlässigt haben. Skandale, wie wir sie bei den Hypo-Haftungen und der späteren Verstaatlichung oder aktuell beim Krankenhaus Nord in Wien erleben und erlebt haben, sind kein Einzelfall. Sie sind Beispiele für politische Misswirtschaft in Österreich.

Das schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern es belastet auch über Generationen hinweg die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn sie müssen diese Kosten letztendlich tragen.

In diesen Fällen geht es um den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Dazu gehören vor allem  Investitionsentscheidungen, wie etwa der Bau eines Krankenhauses, einer Schule oder eines anderen öffentlichen Gebäudes. Hier besteht, anders als im Bereich der Hoheitsverwaltung, ein Ermessensspielraum. Die Politik entscheidet, ob, wie und durch wen gebaut wird. Wenn ein Schaden entsteht, weil zB kein Generalunternehmer eingesetzt wurde, sollte geprüft werden, ob die Entscheidungsträger ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie vor ihrer Entscheidung nicht alle notwendigen Informationen beschafft oder die Informationen nicht angemessen aufbereitet haben, ein Interessenkonflikt bestand oder sie nicht davon ausgehen konnten, zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln.

Das ist die sogenannte Business Judgment Rule; nach ihr wird beurteilt, ob etwa der Vorstand eines Unternehmens für einen Schaden aufzukommen hat. Für die Politik sollte nichts anderes gelten.

Dagegen wird immer wieder eingewandt, dass niemand mehr bereit wäre, in die Politik zu gehen, wenn es eine solche Haftung gäbe. Ich glaube das nicht. Es gibt genug fähige und anständige Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jedenfalls ist für die Allgemeinheit nichts gewonnen, wenn Politik von Menschen betrieben wird, deren Verantwortungsbewusstsein nicht vorhanden oder nur sehr schwach ausgeprägt ist.

Denn darum geht es mir bei meiner Forderung nach der Haftung von Politikern: Es soll bewusst gemacht werden, dass Macht nur anvertraut ist und mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt werden muss. Man kann bedauern, dass es dazu Sanktionen braucht. Aber das ist nun einmal die Realität, und nach ihr müssen wir uns richten.