21 PUNKTE

VERANTWORTUNG – EHRLICHKEIT – MUT

Österreich braucht einen neuen politischen Stil ohne parteipolitische Spielchen und Hickhack. Was wir brauchen, ist eine Politik bestimmt von Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung.
Ich war mein Leben lang ein politisch interessierter Mensch. Als ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich mir gut überlegt, in welchen Bereichen wir Veränderungen brauchen.

Daraus sind 21 Punkte für das 21. Jahrhundert entstanden. Für diese Themen habe ich mich schon bei der Bundespräsidentenwahl eingesetzt. Und für diese Themen werde ich mich auch im Nationalrat einsetzen.

1. DIE BESTEN KÖPFE FÜR REGIERUNG, PARLAMENT UND VERWALTUNG.

Gerade jetzt, in Zeiten großer Herausforderungen, brauchen wir die besten Köpfe in den Spitzenpositionen unseres Landes. Ausschlaggebend soll die Qualifikation und nicht die Parteizugehörigkeit sein. Und wir brauchen ein echtes Persönlichkeitswahlrecht. Wenn Abgeordnete direkt gewählt werden, fühlen sie sich in erster Linie den Wählerinnen und Wählern verantwortlich und nicht ihrer Partei.

1. Die besten Köpfe für Regierung, Parlament und Verwaltung

2. HEARINGS FÜR ÖFFENTLICHE ÄMTER UND FUNKTIONEN.

Auswahlverfahren für Spitzenpositionen der öffentlichen Verwaltung müssen fair und transparent sein. Sie sollen für alle Institutionen gelten. Nur so ist sichergestellt, dass die Qualifikation und nicht die Parteizugehörigkeit über die Auswahl entscheidet.

2. Hearings für öffentliche Ämter und Funktionen

3. VERBINDLICHE UND MESSBARE ZIELE FÜR DIE BUNDESREGIERUNG.

In einem Regierungsprogramm legt die Bundesregierung fest, welche Ziele sie in der Legislaturperiode erreichen will. Regelmäßig wird nur ein kleiner Teil davon umgesetzt. Ein Regierungsprogramm muss daher messbare und verbindliche Ziele enthalten. Gleichzeitig muss festgelegt sein, bis wann welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Ziele zu erreichen.

3. Verbindliche und messbare Ziele für die Bundesregierung

4. MEHR TRANSPARENZ IN ÖFFENTLICHEN INSTITUTIONEN.

In Österreich herrscht eine Kultur der Verschwiegenheit. Ich bin für volle Transparenz in der Verwaltung: für einen gläsernen Staat statt gläserner Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Maßnahmen dafür sind eine einheitliche Buchführung für alle Körperschaften öffentlichen Rechts und eine umfassende Transparenzdatenbank.

4. Mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen – Irmgard Griss

5. AMTSGEHEIMNIS ABSCHAFFEN UND MEHR INFORMATIONEN FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER.

Transparenz ist der beste Schutz gegen die Verschwendung von Steuergeld und das Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen. Österreich ist das einzige Land der Europäischen Union, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht. Es muss durch ein Bürgerrecht auf Information ersetzt werden. Gleichzeitig ist die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

5. Amtsgeheimnis abschaffen und mehr Informationen für Bürger

6. KORRUPTION BEKÄMPFEN.

Österreich liegt im internationalen Korruptionsindex von Transparency International hinter Staaten wie Deutschland, Schweiz und Finnland. Korruption ist vor allem eine Folge mangelnder Transparenz und fehlenden Verantwortungsbewusstseins. Wir müssen auf allen Ebenen gegen sie vorgehen.

6. Korruption bekämpfen

7. FÖDERALISMUS NEU DENKEN.

Bundesländer sollen für jene Verwaltungsaufgaben zuständig sein, die sie auf ihrer Ebene am besten erledigen können. Im Jahr 2003 hat der Verfassungskonvent Vorschläge für eine Föderalismusreform ausgearbeitet. Sie müssen im Lichte der heutigen Sachlage bewertet und umgesetzt werden. Wichtig ist jedenfalls, die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben zusammenzuführen.

7. Föderalismus neu denken – Irmgard Griss

8. VERWALTUNGSREFORM DURCHSETZEN.

Unsere öffentliche Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir brauchen eine schlanke und transparente Verwaltung, ohne wuchernde Bürokratie. Vorschläge dafür gibt es genug. Was bisher gefehlt hat, sind Wille und Mut, sie auch umzusetzen. 

8. Verwaltungsreform durchsetzen

9. MEHR DIREKTE DEMOKRATIE.

Durch direkte Demokratie können Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung für den Staat unmittelbar wahrnehmen. Sie können sich dadurch stärker einbringen als in einer „Ein-Minuten-Demokratie“, in der die Mitbestimmung auf die Stimmabgabe am Wahltag beschränkt ist.

9. Mehr direkte Demokratie

10. PARTEIENFÖRDERUNGEN KÜRZEN UND DEMOKRATIE FÖRDERN.

Österreich hat die höchste Parteienförderung weltweit. Sie soll auf ein europäisches Durchschnittsniveau gekürzt werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen unter anderem dazu verwendet werden, den legistischen Dienst im Parlament entscheidend zu stärken.

10. Parteienförderungen kürzen und Demokratie fördern

11. AM 8. MAI: TAG DER DEMOKRATIE AN ÖSTERREICHS SCHULEN DURCHSETZEN.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. An diesem Tag soll der “Tag der Demokratie” an Österreichs Schulen begangen werden. Jungen Menschen soll damit bewusst gemacht werden, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist und lebendig gehalten werden muss.

11. Am 8. Mai: Tag der Demokratie an Österreichs Schulen

12. SCHULFACH »KRITISCHES DENKEN« EINFÜHREN.

„Kritisches Denken“ soll ein Unterrichtsprinzip und auch ein eigenes Unterrichtsfach sein. Kinder müssen früh lernen, ihre eigene Meinung zu hinterfragen. Das ist die Grundvoraussetzung für den respektvollen Umgang miteinander. Und es fördert die moralische und soziale Verantwortung in einer Gesellschaft.

12. Schulfach „Kritisches Denken“ einführen

13. UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN ERLEICHTERN.

Eine leistungsstarke Wirtschaft braucht innovative Ideen und risikofreudige Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer. Sie braucht rechtliche Rahmenbedingungen, die nicht behindern, sondern unterstützen.

13. Unternehmengründungen erleichtern – Irmgard Griss

14. PENSIONSSYSTEME ANGLEICHEN STATT PRIVILEGIEN FÜR WENIGE.

Pensionssysteme müssen generationengerecht und fair sein. Es darf keine Sonderrechte und Privilegien geben. Ein langer Pensionskorridor soll Menschen ermöglichen, frei zu entscheiden, wann sie in Pension gehen wollen.

14. Pensionssysteme angleichen statt Privilegien für wenige

15. GESETZE EINFACH UND VERSTÄNDLICH FORMULIEREN.

Gesetze regeln unser Zusammenleben. Dazu müssen sie einfach und verständlich formuliert sein. Neue Gesetze sollen nur erlassen werden, wenn alte Gesetze dafür aufgehoben werden.

15. Gesetze einfach und verständlich formulieren

16. GLEICHE BEZAHLUNG FÜR GLEICHE LEISTUNG.

Frauen werden bei der Entlohnung nach wie vor diskriminiert. In Österreich ist die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen nach wie vor eklatant hoch. Das ist unannehmbar und muss sich ändern.

16. Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung

17. 50% FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN VON STAATSNAHEN BETRIEBEN.

Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen von Unternehmen. Qualifikation ist keine Frage des Geschlechts. Ziel muss ein Frauenanteil von 50 % in Führungspositionen staatsnaher Betriebe sein.

17. Mindesten 50% Frauen in Führungspostitionen in staatlichen Betrieben

18. FLÄCHENDECKENDE UND KOSTENLOSE KINDERBETREUUNG AB DEM 1. LEBENSJAHR.

Es muss in unserer Gesellschaft möglich sein, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es ist, als Mutter auch berufstätig zu sein. Um den Wiedereinstieg und den Alltag von berufstätigen Frauen zu erleichtern, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten ab dem 1. Lebensjahr. 

18. Flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung

19. SCHULDIREKTOREN OHNE PARTEIBUCH.

Bei der Auswahl von Schuldirektorinnen und Schuldirektoren sollen nur Qualifikation und Persönlichkeit entscheiden nicht das Parteibuch. Der Auswahlprozess soll autonom und transparent ablaufen. Parteipolitik hat in der Schule nichts verloren.

19. Schuldirektoren ohne Parteibuch

20. MEHR AUTONOMIE UND WENIGER BÜROKRATIE FÜR SCHULEN.

Schulen sollen in der Personalauswahl, in der Wahl pädagogischer Modelle, von Lehrmethoden und Lerninhalten mehr Gestaltungsspielraum haben. Dadurch können sie auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler besser eingehen.

20. Mehr Autonomie und weniger Bürokratie für Schulen

21.  EIN STARKES EUROPA ZUR GEMEINSAMEN LÖSUNG GLOBALER PROBLEME.

Wir stehen vor Herausforderungen, die der Nationalstaat nicht allein lösen kann. Nur ein starkes Europa stellt sicher, dass wir weiterhin in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können. Österreich muss sich auf europäischer Ebene konstruktiv einbringen. Denn Europa ist das, was wir daraus machen.

21. Ein starkes Europa zur gemeinsamen Lösung globaler Probleme