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Die besten Köpfe in die Regierung

11. Dezember 2017

Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Daher sollte das Parlament die Regierung kontrollieren und nicht – wie es leider oft den Anschein hat – die Regierung das Parlament. Jetzt, wo sich die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf der Zielgeraden befinden, ist es Zeit, sich über das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament Gedanken zu machen und vertrauensfördernde Maßnahmen zu überlegen.

Ein Zeichen des neuen Stils wäre die Einführung öffentlicher Minister-Hearings. Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerämter sollen sich dabei dem Parlament präsentieren, damit sich Abgeordnete und Öffentlichkeit ein Bild von ihnen machen können. Was befähigt sie für das Amt, welche Erfahrungen und Qualifikationen bringen sie mit und was sind ihre Pläne für die Amtszeit? Auch die Bevölkerung soll in diesen Prozess eingebunden werden und die Möglichkeit haben, Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu richten.

Als Ministerin oder Minister steht man an der Spitze eines Ministeriums; es ist ein Amt mit großer Verantwortung und beachtlichem Gestaltungsspielraum.

Daher soll für die Besetzung nicht das Parteibuch die wichtigste Eigenschaft sein, sondern Fachwissen, Managementkompetenz und Kommunikationsfähigkeit.

Der Bundespräsident ist derzeit der Einzige, der außerhalb der Koalitionsparteien Einfluss auf die Besetzung von Ministerämtern nehmen kann. Minister-Hearings wären nicht nur eine Stärkung des Parlaments, sondern würden auch dazu beitragen, dass die besten Köpfe für solche Ämter nominiert werden.

International ist diese Idee bereits erprobt. Im Europäischen Parlament etwa müssen sich alle designierten EU-Kommissare den Fragen der Abgeordneten stellen. In der Vergangenheit führte dies mehrfach dazu, dass Kandidatinnen und Kandidaten vor Amtsantritt ausgetauscht wurden, weil sie sich als unqualifiziert erwiesen.

Ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Parlament – das wäre ein neuer Stil, wie er im Wahlkampf versprochen wurde. Was es dazu braucht, ist kein Gesetz, sondern lediglich ein Termin im Parlament.

Herzliche Grüße,
Irmgard Griss