Wie sieht ein gutes Regierungsprogramm aus?
Eine gute Regierung beginnt mit einem guten Regierungsprogramm – so könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitats sagen. In einem guten Regierungsprogramm müssen messbare Ziele klar definiert und Maßnahmen genau beschrieben sein. Am Mittwoch stellten Bundeskanzler und Vizekanzler ihr Regierungsprogramm dem Nationalrat vor. Messbare Ziele sind darin nur wenige enthalten; vieles soll erst evaluiert werden, um dann Maßnahmen festzulegen. Messbare Ziele sind aber von großer Bedeutung. Denn nur so kann beurteilt werden, ob die Regierung ihrer Ergebnisverantwortung gerecht wird; einer Ergebnisverantwortung, die etwa der jetzige Justiz- und Reformminister in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident zu Recht immer wieder gefordert hat.
Das Regierungsprogramm enthält einige wichtige und richtige Vorhaben, in anderen Teilen besteht es mehr oder weniger aus Überschriften. Ein Schwerpunkt ist eine Verwaltungsreform. So gut wie alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben sich vorgenommen, die Verwaltung zu reformieren. Kommissionen wurden eingesetzt und Berichte mit umfassenden Vorschlägen verfasst. Umgesetzt wurde wenig. Wir haben daher keinen Ideenmangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Dazu wird sich die Regierung noch etwas einfallen lassen müssen.
Eine Regierung kann auch nur dann gut sein, wenn sie mehr Bürgernähe erreicht. Dazu muss das Amtsgeheimnis einem Recht auf Informationsfreiheit weichen. Was wir brauchen, ist ein gläserner Staat, keine gläsernen Bürger. Eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses strebt die Regierung aber offenbar nicht an; jedenfalls wird dazu im Regierungsprogramm nichts gesagt. Positiv hingegen ist die angekündigte Senkung der Gerichtsgebühren. Denn der Zugang zum Recht darf nicht durch finanzielle Hürden verbaut sein. Ich habe in der Sitzung einen schon länger vorbereiteten Entschließungsantrag auf Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren eingebracht und hoffe auf zügige Umsetzung.
Am Ende einer bis nach Mitternacht dauernden Nationalratssitzung wurde ich vorige Woche zur Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses gewählt. Der Rechnungshof leistet als unabhängiges Organ des Nationalrates bei der Prüfung der öffentlichen Verwaltung hervorragende Arbeit. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass seine Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dafür will ich mich einsetzen.