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Rechtsstaat braucht unabhängige Justiz

1. September 2019

Ohne unabhängige Justiz gibt es keinen Rechtsstaat, ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Der Rechtsstaat muss einerseits ausreichend finanziert werden und andrerseits muss sichergestellt sein, dass die Politik nicht auf die Justiz Einfluss nehmen kann. Daher braucht es auch in Österreich einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, da der Justizminister Staatsanwälten Weisungen erteilen kann. Allein schon die Möglichkeit politischen Einflusses schwächt das Vertrauen in die Justiz.