Das britische Parlament hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Großbritannien und die Europäische Union stehen vor ungewissen Zeiten: Niemand weiß, wie Theresa May einen ungeordneten Austritt abwenden will. Ein ungeordneter, ein harter Brexit wäre für Großbritannien und auch für die EU noch viel schlimmer als es der Brexit ohnehin ist.
Wie würde sich der Brexit auf Österreich auswirken? Wirtschaftliche Einbußen wären gewiss: Österreich profitiert stark vom freien Zugang zum britischen Markt. Einerseits direkt durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen, aber auch indirekt als Zulieferer an große Exportunternehmen, wie etwa an die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie.
Was lehrt uns der Brexit? Eine wichtige Lehre ist: Wer nicht wählt, für den wird gewählt. Letztlich haben 37,4 % der Wahlberechtigten das Schicksal des ganzen Landes bestimmt.
Und viele haben für den Brexit gestimmt, weil sie geglaubt haben, was ihnen eingeredet wurde: Mehr Kontrolle über die Zuwanderung, ein schneller Ausstieg, 350 Millionen Pfund fließen wöchentlich statt nach Brüssel in das englische Gesundheitssystem. Versprechen, die sich fast unmittelbar nach der Abstimmung als haltlos herausgestellt haben. Eine weitere wichtige Lehre ist daher, politische Botschaften kritisch zu hinterfragen. Vor allem dann, wenn sie allzu verführerisch klingen,
Die liberale Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger. Sie ist kein „Fertigprodukt“, das man bestellen kann. Wir müssen sie uns jeden Tag aufs Neue erwerben und wachsam bleiben. Denn die Demokratie hat viele Feinde, nicht zuletzt unsere eigene Bequemlichkeit.