Heute schreibe ich Ihnen gemeinsam mit Claudia Gamon, der NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Das dieswöchige Thema ist ihr als Vertreterin der jungen Generation und Sprecherin für Medien- und Netzpolitik ein besonderes Anliegen: Im europäischen Parlament wurde nach intensiver Debatte eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. In Wien wird deshalb morgen Samstag, dem 23.3. demonstriert. Das nehmen wir zum Anlass, um Ihnen heute unseren Standpunkt zu erklären. In Zukunft müssen nämlich alle Online-Plattformen, auf denen Nutzer und Nutzerinnen Inhalte veröffentlichen, noch vor der Veröffentlichung überprüfen, ob das Urheberrecht verletzt wird. Die Beurteilung soll durch sogenannte „Upload-Filter“ geschehen. Diese Programme sind jedoch noch nicht imstande, Urheberrechtsverletzungen von legalen Inhalten wie Zitaten, Parodien, Memes und Satire zu unterscheiden. Das heißt, dass ein großer Anteil legaler, einwandfreier Inhalte automatisch aussortiert werden wird. Damit wird ein bewährtes Prinzip des Internets, die Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte, ins komplette Gegenteil verkehrt. Inhalte werden auf Verdacht erst gar nicht zugelassen.
Das ist deshalb problematisch, weil sich ein beachtlicher Teil des Lebens – vor allem das junger Menschen – im Internet abspielt: Wir arbeiten, lernen und lachen im Internet. Online-Plattformen dienen dem gesellschaftlichen und politischen Austausch und der Diskussion und sind deshalb für Demokratien des 21. Jahrhunderts unentbehrlich.
Natürlich muss es für diesen Raum Regeln geben, die stets weiterentwickelt werden müssen. Die Regeln müssen aber so gestaltet sein, dass sie den Meinungs- und Informationsaustausch nicht hindern. Videos mit politischem Inhalt können zum Beispiel in Zukunft schnell gelöscht werden, wenn etwa die Hintergrundmusik nicht lizenziert ist. Zudem werden eher nur große Unternehmen in der Lage sein, teure Upload-Filter einzusetzen. Für kleinere Unternehmen wird es damit schwieriger, Online-Plattformen zu betreiben. Auch das schränkt den Meinungsaustausch ein.
Der Einsatz von Upload-Filtern schafft Strukturen einer automatisierten Zensur: Es liegt auf der Hand, dass diese Technologien nicht nur dazu eingesetzt werden können, um Urheberrechtsverstöße festzustellen. Es ist deshalb gefährlich, solche Instrumente überhaupt zuzulassen. Das eigentliche Ziel, nämlich die faire Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern, wird damit nicht erreicht. Die Meinungsfreiheit wird aber jedenfalls gefährdet. Ein (zu) hoher Preis für eine nur scheinbare Besserstellung der Künstlerinnen und Künstler.