Kaum ein Thema wurde in letzter Zeit leidenschaftlicher diskutiert: Die Forderung des Innenministers, eine Präventivhaft einzuführen. Anlass dafür war ein schreckliches Verbrechen. In Dornbirn hat ein Asylwerber den Leiter des Sozialamts erstochen. Medien haben berichtet, dass der Täter trotz Aufenthaltsverbots eingereist war. Berichtet wurde auch, dass der Täter zahreiche Vorstrafen gehabt und Asyl mit der Begründung beantragt habe, als Kämpfer in Syrien einige Soldaten umgebracht zu haben.
Da stellt sich natürlich die Frage, warum es nicht möglich war, das Verbrechen zu verhindern. Das Aufenthaltsverbot und das Vorstrafenregister waren ja bekannt; warum kann sich so jemand dennoch frei bewegen? Noch dazu, wenn er behauptet, Menschen getötet zu haben. Die Antwort des Innenministers ist: Weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, einen gefährlichen Asylwerber in Haft zu nehmen. Er verlangt deshalb, die Verfassung zu ändern und einen neuen Haftgrund einzuführen.
Diese Forderung ist nicht berechtigt: Den geforderten Haftgrund gibt es bereits. Wenn der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, kann Haft verhängt werden. Allerdings nur dann, wenn der Fremde abgeschoben werden soll. Dazu muss der Asylantrag geprüft werden.
Das kann aber schnell gehen, weil kein Asyl gewährt wird, wenn aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt.
Es ist bezeichnend, dass es bis jetzt keine offiziellen Informationen über Ablauf und Hintergründe des Verbrechens gibt. Bezeichnend ist auch, dass der Innenminister es bisher unterlassen hat, genau zu sagen, wie die von ihm gewünschte Bestimmung lauten soll. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik. Und das in einem Bereich, der unser wertvollstes Gut schützt: unsere Freiheit.
Es ist ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaats, dass niemand willkürlich eingesperrt werden darf. Man muss nur einen Blick in andere Länder, auch europäische Länder, werfen und man sieht, wie schnell Grundrechte ausgehebelt und abgeschwächt werden können. Seien wir deshalb wachsam und passen wir gut auf unsere Verfassung und unsere Grund- und Freiheitsrechte auf.