Jede Krise kann und soll auch als Chance wahrgenommen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir als Abgeordnete alles daransetzen müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn wir müssen uns eingestehen, dass das Ansehen der Politik auf einen Tiefpunkt gesunken ist.
Was ist nun zu tun? Die „Causa Ibiza“ muss aufgeklärt werden. Und wir müssen alles tun, damit es nicht zu illegalen und verdeckten Parteienfinanzierungen kommen kann. Denn wer zahlt, schafft an. Wir müssen daher wissen, wer es ist, der zahlt. Dazu werden wir in der Sondersitzung am Montag ein Antragspaket einbringen, das folgende gesetzliche Maßnahmen vorsieht:
– Umfassende Transparenz in Rechenschaftsberichten der Parteien und umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof
– Hohe und damit abschreckende Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
– Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung
Ich bin 2017 zur Nationalratswahl angetreten, um mich für mehr Ehrlichkeit und Verantwortung in der Politik einzusetzen. Bereits in meiner ersten Rede als Abgeordnete habe ich einen Verhaltenskodex für Abgeordnete gefordert. Ein Entwurf liegt bereits am Tisch. Die Vorkommnisse der letzten Zeit zeigen, wie dringend wir Verhaltensregeln für Politiker brauchen. Deshalb hoffe ich, dass es nun endlich eine Zustimmung aller Parteien gibt – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.