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Die neue Umweltpolitik

28. März 2018

Als der Herr Finanzminister über die Umwelt gesprochen hat, hat er die Bedeutung der Umwelt für den Tourismus betont und gleichzeitig auch darauf hingewiesen, wie wichtig die Landwirtschaft für die Umwelt ist. Dass die Umwelt unser aller Lebensgrundlage ist, hat er nicht erwähnt.

Die Reduktion der Umwelt auf Tourismus und Landwirtschaft erklärt, dass man ambitionierte Maßnahmen für die Umwelt im Budget vergeblich sucht. Dieses Schicksal teilt das Umweltbudget zwar mit anderen Bereichen. Das Fehlen einer ambitionierten Politik hat jedoch im Umweltbereich noch weit ernstere Folgen als in anderen Bereichen. Vor allem wird dabei verkannt, wie lebensnotwendig, ja überlebensnotwendig eine intakte Umwelt für uns alle ist.

Bezogen auf die Umwelt zeichnet sich das Budget durch Mutlosigkeit und Stagnation aus. Weder gibt es zusätzliche Mittel für erneuerbare Energie, noch werden Maßnahmen für Energiesparen, für bauen und sanieren, für thermische Sanierungen auch nur erwähnt. Auf diese Weise wird Österreich die Klimaziele von Paris nicht erreichen. Das mag manche nicht stören, so wurde gestern in der Debatte gesagt, die Erreichung der Klimaschutzziele dürfe nicht existenzgefährdend sein. Völlig verkannt wird dabei, dass es bei der Nichterreichung der Klimaschutzziele nicht mehr nur um einzelne Existenzen geht, sondern darum, ob wir alle unser Leben so fortführen können wie wir es gewohnt sind.

Für die in Zahlen gegossene Umweltpolitik dieser Regierung gilt daher leider, was Grillparzer so meisterhaft als österreichischen Charakterzug beschrieben hat: Auf halbem Weg und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.