Eigentlich ist es ja ein Armutszeugnis, dass es so etwas wie eine Schuldenbremse in der Verfassung braucht. Denn mit der Schuldenbremse legt sich der Gesetzgeber eine Verpflichtung auf, die selbstverständlich sein sollte: Er verpflichtet sich, die Interessen künftiger Generationen im Blick zu haben und sie nicht über Gebühr zu belasten.
Nicht über Gebühr heißt, nicht mit Schulden Ausgaben zu finanzieren, die sich nicht auch für die Zukunft positiv auswirken. Positiv für die Zukunft sind etwa Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur, von denen auch künftige Generationen profitieren. Alles andere – die überbordenden Ausgaben für Pensionen, die nicht treffsicher eingesetzten Mittel im Gesundheitssystem, das durch hypertrophe Abläufe in der Verwaltung versickernde Geld – ist verantwortungslos: Wir leben damit auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.
Damit entsteht eine geradezu paradoxe Situation: Immer wieder hört und liest man, wie sehr Eltern die Ausbildung und Ausstattung ihres Kindes – oft sind es Einzelkinder – am Herzen liegt, wie sehr sie darauf bedacht sind, dass ihr Kind möglichst früh Fähigkeiten und Fertigkeiten erwirbt – Stichwort: Mandarin im Kindergarten –, die für ein erfolgreiches Leben hilfreich sein können.
Und genau gleichzeitig erleben wir eine Politik, die in manchen Belangen nach dem Motto zu handeln scheint: verkauft’s mei G’wand, ich fahr in Himmel. Eine Politik, die nicht Rücksicht darauf nimmt, dass sie mit ihrer Politik auch die Weichen für die Zukunft stellt, dass sie künftigen Generationen einen Schuldenrucksack aufbürdet, dass sie die Kinder damit in ihren Zukunftschancen verkürzt, deren Zukunft ihren heutigen Wählerinnen und Wählern ganz besonders am Herzen liegt.
Um das bewusst zu machen und vor allem auch um bewusst zu machen, was verantwortungsvolle Politik heißt, braucht es die Schuldenbremse in der Verfassung. Sie zwingt dazu, über die kurzfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse hinaus über die langfristigen Folgen nachzudenken. Über die Folgen, die weder viele der heutigen Wählerinnen und Wähler und schon gar nicht die heute im Amt befindlichen Politiker und Politikerinnen als Inhaber dieser Ämter tragen müssen. Verantwortung heißt, sich dieser Folgen bewusst zu sein, dafür einzustehen und danach zu handeln. Die Schuldenbremse kann verantwortungsvolle Politik nicht ersetzen und macht sie auch nicht überflüssig; sie hilft aber dabei, sich der Verantwortung bewusst zu sein.