Gerade die Diskussionen der vergangenen Tage um die Spender der ÖVP haben gezeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen eine saubere Gesetzeslage bei der Parteienfinanzierung.
Der Rechnungshof als höchstes Kontrollorgan der Republik sollte dafür besonders eingesetzt werden. Die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker hat kurz nach dem Ibiza-Video ein 5-Punkte-Programm für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorgelegt. Ihr Kernpunkt: Ein „echtes Prüfrecht“ für den Rechnungshof, der auch allfällige Strafen selbst verhängen können soll.
Eine Aussprache der RH-Präsidentin mit dem Parlament hätte, ebenso wie eine Debatte über Berichte des Rechnungshofs zur Korruptionspraevention in den Ministerien, im Rechnungshofausschuss stattfinden sollen. Das wäre schon angesichts des Ibiza-Videos notwendig gewesen.
Nun wurde der Ausschuss jedoch von SPÖ, ÖVP und FPÖ kurzfristig abgesagt. Das ist nicht nur ein Affront für das höchste Kontrollorgan der Republik. Es besteht offenbar auch kein Interesse, Rechnungshofberichte im Ausschuss zu diskutieren, die sich damit befassen, wie Korruption verhindert werden kann.
Wir wissen derzeit nicht, ob und inwieweit die Ministerien die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt haben. Das versuchen wir jetzt über parlamentarische Anfragen herauszufinden.