Als ehemalige Richterin sind mir der Rechtsstaat und die Justiz besondere Anliegen. Ohne eine funktionierende Justiz gibt es keinen Rechtsstaat und ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Die Einsparungen, die das Doppelbudget für 2018 und 2019 mit sich bringt, gefährden unseren Rechtsstaat. Denn nur einer Justiz, die in der Lage ist, ihre Aufgaben in angemessener Zeit zu erfüllen, wird vertraut. Ohne Vertrauen in die Justiz gibt es auch kein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Dieses Vertrauen wurde in den letzten Wochen und Monaten auf eine harte Probe gestellt. Zuerst wird die Einführung des im letzten Jahr – einstimmig – beschlossenen Erwachsenenschutzgesetzes in Frage gestellt. Das hätte bedeutet, dass immer wieder beklagte Missstände bei Sachwalterschaften bestehen bleiben. Erst Proteste führten dazu, dass angekündigt wird, das Gesetz doch per 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Wenig später heißt es, dass es einen Aufnahmestopp für Rechtspraktikanten geben wird. Ein Aufnahmestopp führt dazu, dass junge Menschen ihre Ausbildung nicht beginnen können und gleichzeitig die Gerichte in Personalnot geraten – schließlich sind sie zur Bewältigung ihrer Arbeit auf Rechtspraktikanten angewiesen. Dann wird noch angekündigt, Richterstellen, die vor allem für Karenzvertretungen benötigt werden, nicht finanzieren zu wollen; wenig später kommt auch hier ein Rückzieher.
Offen bleibt jedoch, wie die dazu notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen. Die Verunsicherung der Richter und Staatsanwälte ist mehr als verständlich.
Mehr Sicherheit ist eines der Ziele dieser Regierung. Dazu braucht es aber auch eine funktionierende Justiz. Wenn es mehr Polizei gibt, die Straftaten aufdeckt, braucht es auch mehr Richter, Staatsanwälte und Kanzleipersonal, um die Verfahren in angemessener Zeit durchführen zu können. Besonders unverständlich ist das Gezerre um ausreichende Mittel für die Justiz vor dem Hintergrund der europaweit höchsten Gerichtsgebühren. Die Gerichte erwirtschaften einen Überschuss für das Budget; dennoch erhält die Justiz nicht die notwendigen Mittel, um Verfahren in angemessener Zeit durchführen zu können. Bei den Betroffenen stößt das zu Recht auf wenig Verständnis. Mehr noch: Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird beschädigt. Dabei ist dieses Vertrauen das Fundament unserer Demokratie.